Sprechakt mit Kollateralschaden?
Wenn die Bundeskanzlern die volle Verantwortung für einen "Fehler" übernimmt, ist das ehrbar - aber auch ein Sprechakt mit Risiken.
„Breaking News“ der zu Ende gehenden Woche war ein Sprechakt: Am Mittwoch nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer persönlichen Erklärung den zwei Tage zuvor verkündeten Plan einer „Osterruhe“ – ein besonders origineller Corona-Neologismus – zurück.
Aus Sicht der linguistischen Gesellschaftsforschung interessant: Welche Art von Sprechakt war dabei entscheidend? Die VERKÜNDUNG? Hier hätte eine Pressemitteilung genügt. Eine ERKLÄRUNG, wie es zur offenbar undurchdachten Entscheidung gekommen ist? Ist nicht erfolgt.
Die Reaktionen aus Politik und Medien stellten die ENTSCHULDIGUNG in den Mittelpunkt, obwohl sich diese explizit nur auf die vermeintlich ausgelöste „Verunsicherung“ bezog und nicht auf die fehlerhafte Entscheidung selbst. Da dieser Sprechakt im auf Profilierung angewiesenen politischen Diskurs nur in geringen Dosen vorkommen kann, erntete die Bundeskanzlerin dafür viel Respekt von verschiedenen Seiten.
Eine Analyse des Wortlauts der Erklärung vom Mittwoch aber zeigt: Dreh- und Angelpunkt der sprachlichen Handlung ist die VERANTWORTUNGSÜBERNAHME für einen „Fehler“: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler, denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so (…).“
Gleich welche kommunikationsstrategischen Überlegungen hier im Einzelnen eine Rolle gespielt haben mögen – man scheint die Brisanz der konkreten Formulierung übersehen zu haben: Die Aussage, nach der die Bundeskanzlerin für die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz „qua Amt“ (also aufgrund der Verfassung) verantwortlich sei, trifft ja in der Sache zweifellos nicht zu. Das Gremium kommt im Grundgesetz nicht vor, alle seine „Beschlüsse“ sind unverbindliche Vereinbarungen, die dann konkret auf Bundes- oder Landesebene umgesetzt werden – oder eben nicht selten auch nicht.
Warum also war man hier schlecht beraten? Die Formulierung liefert grundlos und sachlich unzutreffend so etwas wie die Bedeutungsbeschreibung eines der liebsten Schlagwörter im Wörterbuch der Antidemokraten und Volksverführer: Merkel-Diktatur. Es ist zu befürchten, dass die Äußerung der Kanzlerin selbst nun diesem haltlosen und gefährlichen Stigmawort neue Relevanz verschafft.
Auch wo es „nur“ um Sprache geht, muss Politik Nutzen und Schaden ihres Handelns gründlich abwägen.
Kersten Sven Roth